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Halle (Saale) & Umweltpolitik » Grüne fordern Unterstützung des Landes für Initiative gegen Fluglärm
06Mai

Grüne fordern Unterstützung des Landes für Initiative gegen Fluglärm

Das Bundesland Rheinland-Pfalz will mit einer Bundesratsinitiative eine Änderung des Luftverkehrsgesetzes herbeiführen. Ziel ist es, bei der Planung und Festlegung von Flugrouten dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzuräumen. Darüber hinaus sollen in Zukunft Verfahren zur erstmaligen Festlegung sowie zu wesentlichen Änderungen von Flugrouten transparenter werden und betroffene BürgerInnen Einwendungs- und Klagerechte erhalten. Bei der abschließenden Festsetzung der Routen soll auch das Bundesumweltministerium mitentscheiden dürfen. Das Land Baden-Württemberg ist der Initiative beigetreten und die Länder Hessen und Brandenburg haben ähnliche Vorhaben im Bundesrat eingebracht.

Bereits in der Februarsitzung des sachsen-anhaltischen Landtages nutzte Dietmar Weihrich die Gelegenheit, die Landesregierung zu ihrer Haltung zu dieser Bundesratsinitiative zu befragen. Die Antwort lautete: Es wird eine Kabinettsentscheidung vor der Sitzung des Bundesrates am 1. März 2013 geben. Die Rheinland-pfälzische Initiative wurde – wie auch die Vorschläge Hessens und Brandenburgs –  vom Bundesrat in die zuständigen Ausschüsse des Bundestags verwiesen.

In seiner Aprilsitzung beschäftigte sich der sachsen-anhaltische Landtag erneut mit dieser Thematik, denn die Fraktion DIE LINKE hatte den Antrag gestellt, die Initiativen von Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg zu unterstützen. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN forderte hierzu in einem Änderungsantrag, die Unterstützung auf die Initiative des Landes Rheinland-Pfalz zu fokussieren. Denn nach Ansicht der Grünen ist dies der konkreteste und am weitesten reichende Versuch, durch die Änderung des Luftverkehrsgesetzes den Schutz vor Fluglärm deutlich zu verbessern. Die Forderungen aus Hessen und Brandenburg bleiben an vielen Punkten nach Ansicht der Grünen zu vage.

In der Debatte am 26. April 2013 ging es vor allem um die nötige Abwägung der Interessen von durch Fluglärm betroffenen BürgerInnen und den Belangen der Wirtschaft. Minister Webel äußerte sich auch bei dieser Gelegenheit nicht zur Position der Landesregierung zu den konkreten Initiativen im Bundesrat. Und der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktionen Frank Scheurell verwies hauptsächlich auf die am Flughafen entstandenen Arbeitsplätze. Einzig die Opposition und insbesondere die Grünen stellten den Schutz vor Fluglärm in den Mittelpunkt ihrer Debattenbeiträge.

Das Problem Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle bleibt akut. Die Zahl der Flüge steigt weiter und erst ein europaweites Nachtflugverbot wird die Menschen nachts wieder ruhig schlafen lassen und gleichzeitig Wettbewerbsgerechtigkeit herstellen. Die von Rheinland-Pfalz initiierte Gesetzesänderung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und deshalb sollte die Landesregierung sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach Kräften unterstützen.

 

Verfasst am 06.05.2013 um 12:06 Uhr von mit den Stichworten , , , , .
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