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26Jun

PM Natur- und Hochwasserschutz müssen Hand in Hand gehen

Bestmögliche Kombination von Maßnahmen identifizieren: “Natur- und Hochwasserschutz müssen Hand in Hand gehen”

Statements des umweltpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zum Zehn-Punkte-Plan für Hochwassersicherheit von Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper:

“Es ist klar, dass jetzt schnell gehandelt werden muss, um den Hochwasserschutz für die Stadt Magdeburg zu gewährleisten. Welche Maßnahmen dafür aber am besten geeignet sind, muss sorgfältig geprüft werden. Nur so können wir die bestmögliche Kombination von Maßnahmen identifizieren. Deshalb ist es nicht sinnvoll, sich vorschnell festzulegen. Schnellschüsse nützen am Ende niemandem.”

“Die angekündigten Anträge an das Land und die EU zur Herausnahme der Wasserläufe von Alter Elbe, Zollelbe und Umflut aus dem europäischen Naturschutzprogramm, dem FFH-Schutzgebiet, erstaunen mich. Gerade Oberbürgermeister Lutz Trümper müsste als ehemaliger Staatssekretär im Umweltministerium wissen, dass es kein Verfahren gibt, um solchen Gebieten den Status abzuerkennen. Es gibt genügend Möglichkeiten, um die Baumaßnahmen für den Hochwasserschutz in einem FFH-Schutzgebiet zu verwirklichen. Dafür gibt es entsprechende Regelungen in der FFH-Richtlinie.”

“Ein Widerspruch zwischen Natur- und Hochwasserschutz darf nicht aus parteipolitischen Gründen konstruiert werden. Natur- und Hochwasserschutz können Hand in Hand gehen – wenn sie richtig betrieben werden.”

Verfasst am 26.06.2013 um 13:00 Uhr von mit den Stichworten , , , , .
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