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10Okt

Einen verbindlichen Rahmen für den Klimaschutz herstellen

Grüne bringen Klimaschutzgesetz in den Landtag ein

„Ein Weiter so ist keine Option“ sagt selbst Kanzlerin Merkel, wenn es um den Klimaschutz geht. Allein den Worten folgen keine Taten. Eine ins Stocken geratene Energiewende und die Signale, die Merkel in Sachen CO2-Ausstoss deutscher Autos nach Brüssel sendet, sprechen gegen eine geläuterte Kanzlerin. Klimaschutz heißt für uns Grüne klare und verbindliche Ziele in Sachen Treibhausgasemission festzulegen, konkrete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele zu entwickeln und diese umzusetzen.

Denn der Klimawandel findet statt. Der Bericht des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) bringt dies unmissverständlich zum Ausdruck. Das Hochwasser dieses Sommers hat die Verletzbarkeit gegenüber Extremwetterereignissen auch für uns in Sachsen-Anhalt erneut sichtbar werden lassen. Die Klimafolgenstudie des Landes spricht ebenfalls eine deutliche Sprache. Deshalb ist der Kampf gegen den Klimawandel auch in unserem ureigensten Interesse.

Ein Wandel unserer Lebens- und Wirtschaftsweise ist nicht nur ökologisch notwendig sondern auch wirtschaftlich vernünftig und sinnvoll. Innovative Technologien erhalten und verbessern unsere Marktchancen. Darüber hinaus bedeutet die Reduzierung des CO2-Ausstoßes immer auch ein weniger an Energieverbrauch und diese Einsparungen sind ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Laut Länderinitiative Kernindikatoren haben in Sachsen-Anhalt die Treibhausgasemissionen pro Kopf seit 2000 zugenommen. Wir sind damit das einzige Bundesland mit zunehmendem CO2-Ausstoß. Aber bislang gibt es in Sachsen-Anhalt keine verbindlichen und überprüfbaren Zielvorgaben zum Klimaschutz.

Sachsen-Anhalt und auch Deutschland insgesamt wird allein den Klimawandel nicht aufhalten können. Aber wir sind in der Pflicht, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und natürlich selbst einen Beitrag leisten. Das Klimaschutzgesetz soll dafür einen verbindlichen Rahmen bieten.

Das Klimaschutzgesetz legt dazu zwei Hauptziele fest:

  1. bis 2020 sollen Treibhausgasemissionen auf 31,3 Mio. t pro Jahr reduziert werden. Das entspricht einer Reduzierung um 24,8% gegenüber 2005) – das wird auch im Klimaschutzkonzept des Landes Sachsen-Anhalt als machbar angesehen.
  2. langfristig soll die Prokopfemission bis 2050 auf 1 t im Jahr reduziert werden – dieser Wert ist notwendig, um das 2-Grad-Ziel einhalten zu können.

Kernpunkt des Gesetzes ist die Erarbeitung eines Klimaschutzplans für Sachsen-Anhalt unter Einbeziehung aller gesellschaftlichen Interessengruppen. Akzeptanz ist die wichtigste Voraussetzung für das Gelingen dieses Vorhabens. Das Drehen an einzelnen kleinen Stellschrauben reicht längst nicht mehr aus. Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis für den Klimaschutz.

Der Landtag hat den Gesetzentwurf in die Ausschüsse verwiesen. Wir erwarten von allen Beteiligten einen kritischen aber konstruktiven Diskurs an dessen Ende im Sinne der uns nachfolgende Generationen nur die Verabschiedung eines wirkungsvollen Klimaschutzgesetzes stehen kann.

Verfasst am 10.10.2013 um 12:11 Uhr von mit den Stichworten , , , .
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