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PM Hochwasserschutzmaßnahmen: „Deichrückverlegungen prüfen“

Statements des umweltpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, im Rahmen der Debatte über die Hochwasserschutzmaßnahmen:

„BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN messen dem Hochwasserschutz eine hohe Bedeutung bei. Es wäre aber ein fataler Fehler, jetzt alle geschädigten Deiche auf der vorhandenen Trasse schnellstmöglich DIN-gerecht wiederherzustellen. Bevor wir uns mit dem Deichneubau auf Jahrzehnte festlegen, sollten wir prüfen, ob die vorhandene Deichlinie tatsächlich sinnvoll ist. Folgte man dem Antrag, würden Fehler wie in Fischbeck wiederholt. Das kann wohl niemand ernsthaft wollen.“

„Deichrückverlegungen müssen geprüft werden. Wenn auch die Landesregierung dies durch Formulierungen wieder deutlich einschränkt, ändert dies nichts an der Tatsache, dass das der richtige Weg ist.“

“BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlagen eine eigene Arbeitsgruppe vor. Diese sollte mit einem gesonderten Haushaltstitel ausgestattet werden: Wir schlagen dafür 7 Millionen Euro vor. Das ist notwendig, um die notwendigen Deichrückverlegungsprojekte zügig auf den Weg zu bringen.“

„Wir wenden uns strikt dagegen, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Öffentlichkeit einzuschränken. Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen müssen die Behörden personell in die Lage versetzt werden, entsprechend schnell zu reagieren. Hier muss die Landesregierung endlich Tacheles reden und konkrete Vorschläge machen. Landwirtschaftsminister Dr. Herman Onko Aeikens machte bereits im Juni 2012 auf einen zusätzlichen Stellenbedarf im Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft aufmerksam. Ich bin gespannt, ob es tatsächlich dazu kommt.“

Verfasst am 17.10.2013 um 15:14 Uhr von mit den Stichworten , , , .
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