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Halle (Saale) & Kommunalpolitik & Verkehrspolitik » Künstlerhaus 188 – Verkehrsministerium genehmigte, was ihm vorgelegt wurde
20Jan

Künstlerhaus 188 – Verkehrsministerium genehmigte, was ihm vorgelegt wurde

Der Stadtrat hat in seiner Novembersitzung den Abriss der ehemaligen Weingärtenschule beschlossen. Das Gebäude wird heute Künstlerhaus 188 genannt und steht dem Umbau des Böllberger Wegs im Rahmen des Stadtbahnprogramm 25 im Weg, denn die Straße soll einen eigenen Bahnkörper für die Straßenbahn erhalten. Am Künstlerhaus ist dafür nicht genug Platz und deswegen sehen die Planungen einen Abriss des Gebäudes vor. Am Ende einer sehr engagiert geführten Debatte stimmten 23 StadträtInnen dafür, 19 dagegen und 4 enthielten sich.

Doch eine Frage bleibt nach wie vor ungeklärt: ist der von Stadt und HAVAG geplante eigene Bahnkörper von den Fördermittelgebern so gefordert worden oder nicht? Die Stadtverwaltung hat dies vehement behauptet ohne jedoch einen handfesten schriftlichen Beleg dafür vorlegen zu können. Kritiker des Abrisses – zu denen auch wir Grüne gehören – vermuten, dass die Stadt diese Planung eher im vorauseilenden Gehorsam ausgeführt hat, ohne sich für den Erhalt des Gebäudes wirklich einzusetzen.

Bereits Mitte November hatte ich mich in meiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion mit einem Schreiben an den Verkehrsminister unseres Landes gewandt und um Aufklärung in dieser Frage, wenn möglich noch vor der entscheidenden Sitzung gebeten. Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Antwort. Zur Frage, ob der eigene Bahnkörper eine notwendige Bedingung für die Förderung durch Bund und Land ist, heißt es:

“Bund und Land haben antragsgemäß nach Vorlage der Unterlagen für die Stufe 1, erste Phase, entschieden. Die HAVAG/Stadtverwaltung Halle haben sich mit der Antragstellung für die Ausführung eines besonderen Bahnkörpers auf dem Böllberger Weg entschieden. Nach einem Variantenvergleich wurde die Vorzugsvariante Bund und Land vorgestellt.”

Danach hat das Land lediglich das geprüft, was ihm vorgelegt wurde und die Verantwortung für die beschlossene Variante liegt allein bei HAVAG und der Stadt Halle. Da die Vorgaben von Bund und Land sowie die Gefahr, bei einer Neuplanung, die Fördermittelzusage zu gefährden, sicher für viele Befürworter des Abrisses am Ende ausschlaggebend war, stellt die Entscheidung des Stadtrats vom 27.11.2013 in kein gutes Licht. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Verwaltung und Stadtrat sieht anders aus. Aber auch das Land scheint seine Rolle in dieser Sache vertuschen zu wollen, sonst hätte ich diese Informationen schon im November erhalten.

Verfasst am 20.01.2014 um 9:00 Uhr von mit den Stichworten , , , .
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