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23Feb

PM: Kritik an Finanzierung der Klärwerkserweiterung in Weißenfels

Der Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert die Pläne zur Erweiterung der Kläranlage Weißenfels. Er empfiehlt, die Erweiterung zu den vom Land gestellten Bedingungen nicht durchzuführen:

„Das Land hat die Fusion der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR mit umliegenden Abwasserzweckverbänden zur Bedingung für die Vergabe der Fördermittel gemacht. Diese Fusion ist aber derzeit nicht in Sicht. Dagegen spricht schon die aktuelle Kapitalsituation der AöR – insbesondere der hohe Verschuldungsgrad. Wenn nun die Kläranlage mit diesem Geld erweitert wird, droht die Rückzahlung der Fördermittel nebst 3% jährlicher Zinsen“ erläutert Weihrich und ergänzt: „Es wäre verantwortungslos, die Erweiterung der Kläranlage in dieser Situation zu realisieren“.

Statt dessen sei zunächst zu klären, ob bzw. welche Fusionen möglich sind. Nur so könne eine Rückzahlung der Fördermittel ausgeschlossen und eine zusätzlich Belastung der Weißenfelser Bürgerinnen und Bürger in Höhe von mehreren Millionen Euro verhindert werden. Die Ausgangslage dafür sei aber im Moment denkbar schlecht, denn weder der Zweckverband „Saale-Rippachtal“ noch die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Bad Dürrenberg sehen derzeit Gesprächsbedarf im Hinblick auf eine Fusion.

Darüber hinaus müsse der Zweckverband zum einen die Bedarfe auf den aktuellen Stand bringen und zum anderen auch das Fleischwerk in Weißenfels viel stärker in die Pflicht nehmen, denn letztlich werde die Kläranlage vor allem wegen der geplanten Steigerung der Schlachtkapazitäten erweitert. „Es darf nicht sein, dass das finanzielle Risiko der Kläranlagenerweiterung, die vor allem einem privaten Unternehmen nützt, letztlich von den Bürgerinnen und Bürgern getragen wird“ ergänzt der Landtagsabgeordnete.

Hintergrund:

In der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dietmar Weihrich knüpft die Landesregierung die Fördermittel an eine Strukturauflage, nach der die Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR bis zum 01.01.2016 mit einem anderen Abwasserzweckverband mit mindestens 20 000 Einwohnern fusionieren muss. Andernfalls droht ab dem 01.01.2016 die Rückzahlung der Fördersumme inklusive 3% Zinsen.

Weiter Informationen zur Kleinen Anfrage finden Sie unter:

http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d2751gak_6.pdf

 

Verfasst am 23.02.2014 um 16:00 Uhr von mit den Stichworten , .
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Kommentare

  1. Webmaster27. Februar 2014

    Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet heute (27.02.2014) über die Fusionsbestrebungen der Abwasserbeseitigung Weißenfels AöR. Hier geht es zum Online-Artikel.

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