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Presse & Umweltpolitik » PM Änderung des Naturschutzgesetzes: „Stampfen sie den Gesetzentwurf wieder ein“
18Jul

PM Änderung des Naturschutzgesetzes: „Stampfen sie den Gesetzentwurf wieder ein“

Statements des umweltpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, im Rahmen der Debatte über die Änderung des Naturschutzgesetzes:

„Der vorliegende Vorschlag zur Änderung des Naturschutzgesetzes ist nicht geeignet, die Nutzung des Ökokontos voranzutreiben. Es gilt wieder einmal – wie so oft bei Gesetzentwürfen der Koalition – gut gemeint bedeutet nicht gleichzeitig auch gut gemacht. Ich will es zurückhaltend ausdrücken: Vermeiden sie in diesem schwierigen Bereich jegliche Rechtsunsicherheiten und lassen sie Verschlimmbesserungen wie die vorgeschlagene sein. Wenn sie die Anwendung des Ökokontos tatsächlich verbessern wollen, stampfen sie diese Gesetzesänderung wieder ein.“

„Bei allem Verständnis dafür, Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen – so geht das nicht. Auch öffentliche Auftraggeber sind an Recht und Gesetz gebunden. Keine Genehmigungsbehörde könnte sich auf eine solche Gesetzesformulierung berufen. Denn ein darauf aufbauender Genehmigungsbescheid würde keiner gerichtlichen Überprüfung standhalten.“

„Auf die Situation des Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz hätte die vorgelegte Änderung des Naturschutzgesetzes keinerlei Auswirkungen. Denn es bleibt dabei: Die Kategorie Biosphärenreservat ist eine internationale und die internationale Anerkennung des Gebiets durch die UNESCO bleibt das Ziel der Ausweisung.“

Verfasst am 18.07.2014 um 20:00 Uhr von mit den Stichworten , , .
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