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25Sep

PM “Viele der genannten Projekte waren längst bekannt”

Studie der Landesregierung zum Hochwasserschutz:

Die Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff stellte jetzt in einer Studie 42 Standorte für Polder und Deichrückverlegungen vor. Der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, hält dies für unzureichend:

„Immer neue Ankündigungen bringen den Hochwasserschutz nicht voran. Sachsen-Anhalt braucht stattdessen konsequentes Handeln.“

Ein Jahr nach dem katastrophalen Hochwasser im Jahr 2013 seien belastbare Angaben darüber zu erwarten, wie und vor allem in welchem Zeitraum die einzelnen Projekte umgesetzt werden sollen, betont Weihrich. „Es ist unverfroren, dass Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens jetzt so tut, als habe er nun erst die notwendigen Grundlagen für die Polder und Deichrückverlegungen geschaffen. Wahr ist stattdessen: Viele der jetzt genannten Projekte waren schon in der Hochwasserschutzkonzeption aus dem Jahr 2003 enthalten. Genau die müsste längst auf den Weg sein! Doch bis heute gibt es keine Anzeichen dafür, dass die lange bekannten Projekte für Polder und Deichrückverlegungen auch umgesetzt werden.“

Laut Weihrich ist es unverzichtbar, die Projekte zur Schaffung von zusätzlichen Flächen zur Hochwasserrückhaltung nun prioritär zu behandeln. „Natürlich ist es wichtig, die geschädigten Deichabschnitte zu reparieren, um einen Schutz der Bevölkerung zu erreichen. Wenn wir aber die möglichen Deichrückverlegungsprojekte nicht bei der Sanierung von Deichen mitdenken, dann werden Fakten geschaffen, die die Schaffung von zusätzlichen Retentionsflächen ausschließen.“

Ein effektiver Hochwasserschutz könne nur durch ein integriertes Hochwasserschutzkonzept gewährleistet werden. In einem solchen Projekt müssten Sanierung und Neubau Hand in Hand mit der Schaffung zusätzlicher Deichrückverlegungen und Polder gehen, erläutert Weihrich. „Wichtig ist es, die hohen Pegelstände im Hochwasserfall zu reduzieren. Deshalb kann allein ein technischer Hochwasserschutz durch Deiche kein ausreichendes Schutzniveau sicherstellen.“

„Die Landesregierung favorisiert nun Polder als Hochwasserschutzmaßnahmen. Aber Polder dienen nicht der Vernetzung der Lebensräume und haben keinen ökologisch positiven Effekt. Hochwasserschutz und Naturschutz müssen gemeinsam betrachtet werden.“

Dietmar Weihrich, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfasst am 25.09.2014 um 12:40 Uhr von mit den Stichworten , , .
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