Weiter zum Inhalt
Presse & Themen & Umweltpolitik & Verkehrspolitik » PM Erhalt aller Bahnlinien in Sachsen-Anhalt: Landesregierung gefährdet Mobilität im ländlichen Raum
04Dez

PM Erhalt aller Bahnlinien in Sachsen-Anhalt: Landesregierung gefährdet Mobilität im ländlichen Raum

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert aktuelle Kürzungen im Bahnverkehr in Sachsen-Anhalt. „Entgegen vollmundiger Ankündigungen, die zur Schließung vorgesehenen Strecken zu retten, kürzt die Landesregierung nun drastisch im Schienennahverkehr. Noch nicht einmal die die Aufstockung von 10 Millionen Euro für die NASA Sachsen-Anhalt wurde im Finanzausschuss bestätigt. Damit ist nicht nur die Schließung der Strecken Klostermansfeld – Wippra (Wipperliese), Wittenberg – Bad Schmiedeberg (Heidebahn) und Merseburg – Schafstädt besiegelt. Die NASA ist voraussichtlich auch gezwungen, weitere Einschränkungen vorzunehmen, um die fehlenden Mittel zu erwirtschaften. Damit fährt die Landesregierung den schienengebundenen Nahverkehr gegen die Wand”, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dietmar Weihrich.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zum Erhalt aller Bahnlinien in Sachsen-Anhalt und  eine seriöse Finanzierung des schienengebundenen Nahverkehrs.

„Die Haushaltsanträge der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten den Fortbestand aller Bahnstrecken möglich gemacht. Leider wurden die Anträge von den Koalitionsfraktionen in den Ausschüssen ohne ernsthafte Debatte abgelehnt. Damit gefährdet die Landesregierung die Mobilität im ländlichen Raum und leistet somit der Abwanderung aus diesen Bereichen Vorschub”, kritisiert Weihrich. Er kündigt an, dass seine Fraktion im Rahmen der abschließenden Haushaltsberatung im Landtag in der kommenden Woche nochmals beantragen wird, mehr Geld für den Schienennahverkehr bereit zu stellen.

„Ein guter Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr ist eine entscheidende Voraussetzung für einen attraktiven ländlichen Raum. Vor dem Hintergrund der drastischen Reduzierungen in den vergangenen Jahren sind weitere Einschränkungen nicht hinnehmbar. Doch dafür müssen auch die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden. Lippenbekenntnisse wie sie auch von vielen örtlich zuständigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen abgegeben wurden, reichen nicht aus”, ergänzt Weihrich.

 

Hintergrund:

Zu Beginn der Haushaltsverhandlungen erklärte Verkehrsminister Thomas Webel, dass die NASA 14 Millionen Euro mehr Geld benötige, um den bisherigen Leistungsumfang aufrechterhalten zu können. Bei dieser Summe war allerdings die Schließung der der Strecken Klostermansfeld – Wippra (Wipperliese), Wittenberg – Bad Schmiedeberg (Heidebahn) und Merseburg – Schafstädt nicht eingerechnet. Um die Schließung dieser Strecken abzuwenden, wären mindestens weitere 7 Millionen Euro erforderlich gewesen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten daraufhin in der Haushaltssitzung des Verkehrausschusses im Oktober eine Erhöhung der entsprechenden Titel um 25 Millionen Euro beantragt, was aber abgelehnt wurde. Stattdessen hatten die Koalitionsfraktionen den Haushaltsansatz um 10 Millionen Euro erhöht. Diese Erhöhung wurde jedoch im Finanzausschuss wieder kassiert, sodass es bei den ursprünglichen Mitteln aus dem Entwurf des Haushalts bleibt. Damit stehen keinerlei Mittel für die drei zur Schließung vorgesehenen Strecken zur Verfügung. Weihrich: „Außerdem ist es sehr fraglich, ob die NASA die Kürzungen aus Mitteln der vergangenen Jahre kompensieren kann oder gezwungen ist, weitere Leistungsreduzierungen vorzunehmen.“

Wie stark in den vergangenen Jahren im schienengebunden Nahverkehr gekürzt wurde, belegt die Antwort der Landesregierung auf die kleine Anfrage “Reduzierung des Leistungsangebots im SPNV des Landes Sachsen-Anhalt” Drucksache 6/3620 des des Abgeordneten Weihrich.

 

„Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird bei der kommenden Sitzung des Landtags für den Erhalt aller Bahnlinien kämpfen.“ Dietmar Weihrich, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfasst am 04.12.2014 um 15:07 Uhr von mit den Stichworten , .
Bislang wurde kein Kommentar hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Hier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.

Schreibe einen Kommentar

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
24 Datenbankanfragen in 0,699 Sekunden · Anmelden