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16Dez

PM: Grüne fordern Akteneinsicht

Nachdem der Oberbürgermeister von Weißenfels, Robby Risch, es ablehnt hat, der Weißenfelser Ratsfraktion „Bündnis für Gerechtigkeit/Grüne“, Akteneinsicht zu den Verträgen der Abwasser Weißenfels AöR mit industriellen Kunden zu gewähren, erklärt Dietmar Weihrich MdL BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Diese Geheimniskrämerei ist in keiner Weise zu rechtfertigen. Denn die Anstalt öffentlichen Rechts ist nach wie vor Teil der kommunalen Verwaltung der Stadt Weißenfels. Der Stadtrat hat nach wie vor die Kompetenz, über den Haushalt der Stadt zu entscheiden. Diese Haushaltshoheit kann aber nur dann ausgeübt werden, wenn alle Informationen verfügbar sind. Gleiches gilt für die Entscheidungen über die Änderung der Gebührensatzung und somit die Höhe der Abwassergebühren. Herr Risch kann nicht ernsthaft erwarten, dass der Stadtrat die Satzungen „abnickt“ ohne über die genauen Zahlen informiert zu sein. Das „Aussperren“ des Stadtrates ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Offenheit und Transparenz sind wesentliche Grundsätze, gegen die OB Risch eklatant verstößt.

Ich fordere daher OB Risch auf, seiner Verantwortung gegenüber seinen Bürgern gerecht zu werden und dem Stadtrat die Informationen vorzulegen. Dies sollte OB Risch auch aus eigenem Interesse tun, denn dass er die Informationen zu den Sonderregelungen mit ansässigen Industriebetrieben und der damit zusammenhängenden finanziellen Belastung der Bürger nicht offen legt, lässt übergroßen Raum, über seine Motive zu spekulieren.“

Verfasst am 16.12.2014 um 11:27 Uhr von mit den Stichworten , .
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