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Kommunalpolitik & Themen & Umweltpolitik » PM Nach Urteil zum Gimritzer Damm: Neustart gefordert
20Mai

PM Nach Urteil zum Gimritzer Damm: Neustart gefordert

Dietmar WeihrichNach dem OVG-Urteil zum Gimritzer Damm fordert der grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich eine neue Herangehensweise beim Dammbau.

“Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Landesverwaltung und die Stadtverwaltung, denn beide haben die Warnungen des Stadtrates bei der gewählten Deichlinie ignoriert. Nun darf nicht länger an dieser Lösung festgehalten werden, weil auch nach Erarbeitung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) und der Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens nach wie vor ein Klagerisiko besteht. Die drohenden Verzögerungen sind nicht hinnehmbar, da Neustadt schnell  einen wirksamen Hochwasserschutz braucht.
Durch das Beharren auf einer Lösung, die mit hohen Risiko verbunden ist und auch technisch nicht optimal wurde mehr als ein Jahr verschenkt. Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, fordere ich nun nochmals, die mögliche Deichlinie parallel zum bestehenden Deich zu verfolgen. Diese ist für den Hochwasserschutz die optimale Lösung. Außerdem besteht kein Klagerisiko, so dass sich diese Variante viel schneller verwirklichen ließe.”

Verfasst am 20.05.2015 um 14:22 Uhr von mit den Stichworten , , , .
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