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05Jun

PM Mehr Natur- und Umweltschutz: „Landesregierung hat keine Ziele“

150604_Plenum_DW_2Statements des umweltpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, im Rahmen der heutigen Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt über den Antrag seiner Fraktion „Mehr Natur- und Umweltschutz für Sachsen-Anhalt“: „Die CO2-Konzentration hat einen neuen Höchststand erreicht. 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger fühlen sich durch Straßenverkehrslärm belästigt. Viele extrem giftige Schadstoffe gelangen in unsere Umwelt. Nitrat, Uran, hormonell wirksame Stoffe und Arzneimittelrückstände belasten unser wichtigstes  Lebensmittel, das Wasser. Die Artenvielfalt ist nach wie vor bedroht, ihr Zustand hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert – leider aber kann ich nicht erkennen, dass dies alles bei der Landesregierung von Ministerpräsident Reiner Haseloff angekommen ist.“

„Bezeichnend ist, dass Landwirtschaftsminister Dr. Hermann Onko Aeikens in dieser Legislaturperiode keine einzige Regierungserklärung zur Umweltpolitik abgegeben hat. Das war auch folgerichtig. Was sollte er erklären, wenn es keine Projekte und keine Ziele gibt.“

„Die Kürzung der Mittel für Naturschutzverbände geht in die falsche Richtung. Das ehrenamtliche Engagement der Umweltverbände muss gewürdigt und gestärkt werden, indem hier die Mittel erhöht werden, wie es meine Fraktion in den Haushaltsberatungen beantragt hat.“

„Natur- und Artenschutz ist kein Luxus, den man sich in leistet, wenn man gerade Geld übrig hat. Natur- und Artenschutz sichert unsere Existenzgrundlage. Beides zusammen bildet die Basis für jegliche wirtschaftliche Aktivität. Ähnlich wie beim Klimawandel gilt: Handeln ist billiger als die Kosten der entstehenden Schäden zu tragen.“

„Die Klimakrise verschärft sich zusehends. Sachsen-Anhalt als hochentwickeltes Industrieland muss eine Vorbildfunktion im Hinblick auf die Senkung der CO2-Emissionen und für Energieeffizienz, für eine nachhaltige Mobilität und für die Entwicklung neuer Technologien einnehmen.“

„Gerade Sachsen-Anhalt mit seinen wertvollen und hoch produktiven Schwarzerdeböden sollte seinen Fokus darauf richten, diese Böden besser zu schützen. Deshalb fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein Bodenschutzprogramm. Wichtigste Ziele dabei sind: Bodenversiegelung vermeiden, Bodenqualität langfristig erhalten, Schadstoffeinträge ausschließen.“

„Mit ihrer novellierten Hochwasserschutzkonzeption hat die Landesregierung die Fristen für die Deichrückverlegungsprojekte einfach nur nach hinten verschoben. Wir müssen diese langfristigen Projekte aber jetzt beginnen, damit sie so schnell wie möglich wirksam werden. Nur technische Maßnahmen allein garantieren kein ausreichendes Schutzniveau für die Bevölkerung.“

„Der Erfolg von Natur- und Umweltschutz hängt letztlich entscheidend von gesellschaftlicher Akzeptanz ab. Nur wenn wir die Menschen davon überzeugen, dass Natur- und Umweltschutz allen nutzt, kommen wir voran. Dazu müssen wir das ‚business as usual‘ überwinden und mit einer Kommunikationsstrategie neue Wege gehen.“

„Nur vorsorgender Umweltschutz sichert langfristig unsere Lebensgrundlagen. Dafür brauchen wir eine Umweltpolitik, die nicht nur verwaltet, sondern engagiert für die Sache streitet.“

 

 Die Rede kann online vollständig angesehen werden.

Verfasst am 05.06.2015 um 15:52 Uhr von mit den Stichworten , , , .
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