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PM: Landesverwaltung kündigt Untersagung ungenehmigter Flächennutzung durch Tönnies an

Im Rahmen der Antwort auf eine kleine Anfrage des grünen Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich kündigte die Landesregierung an, die Nutzung von Flächen durch die Firma Tönnies in Weißenfels zu unterbinden. Bestätigt wurde, dass Stellflächen für ca. 80 LKWs an der südöstlichen Seite der Versand- und Zerlegehalle ohne Genehmigung und daher unrechtmäßig erfolgen. Das Landesverwaltungsamt werde deswegen die weitere Nutzung der Flächen untersagen.

„Es ist absolut unverständlich, dass die Bauaufsichtsbehörde die unrechtmäßige Nutzung offensichtlich jahrelang toleriert hat“, so Weihrich. Die Untersagung der Nutzung sei längst überfällig, da es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gebe. Es sei aber zu begrüßen, dass das Landesverwaltungsamt nun tätig werde. Voraussetzung sei allerdings eine zeitnahe Verfügung. „Die Rechtsauffassung der Bauaufsichtsbehörde ist absolut unhaltbar, deswegen bedarf es einer klaren Anweisung durch das Landesverwaltungsamt“, so Weihrich weiter.

Es seien gerade solche Vorgänge, die das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Verwaltung und Politik erschüttern, ergänzt der grüne Landtagsabgeordnete.

Tönnies hatte die Nutzung bereits im April 2011 beantragt. Eine Genehmigung wollte die Bauaufsicht aber erst nach der Entscheidung über die Zulassung des Berufungsverfahrens gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom August 2010 zum Bauabschnitt I erteilen. Trotzdem wurden bereits Stellungnahmen der zuständigen Behörden eingeholt. „Wenn man dann erfährt, dass die Genehmigung für diese Parkplätze mit der Errichtung einer 8m hohen Lärmschutzwand verbunden ist, dann ist absolut nicht nachvollziehbar, wieso die Behörden hier nicht früher eingegriffen haben. Man kann nicht einerseits die Notwendigkeit einer Lärmschutzwand feststellen und andererseits den Betrieb trotzdem dulden“ so Weihrich weiter.

Verfasst am 29.10.2011 um 19:47 Uhr von mit den Stichworten , .
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