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19Dez

PM Hohe Grundwasserstände und Vernässungen in Sachsen-Anhalt

Landesregierung bleibt Antworten schuldig

MAGDEBURG – Die Landesregierung überreichte jetzt ihren Bericht zum Umgang mit hohen Grundwasserständen und Vernässungen in Sachsen-Anhalt. “Der Bericht enthält keinerlei konkrete Maßnahmenvorschläge. Es besteht die Gefahr, dass die 30 Millionen Euro aus dem Grundwasserfond einfach verpuffen”, befürchtet der umweltpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich.

“Abgesehen davon, dass keine konkreten Maßnahmen vorgeschlagen wurden, bleiben auch viele weitere Ausführungen innerhalb des Berichts fragwürdig”, kritisiert Weihrich. So müsse laut Bericht beispielsweise ein Vorschlag zur Neustrukturierung der Gewässerunterhaltungsverbände “näher geprüft werden”, weil diese zu kleinteilig seien. Offen bleibe hierbei, wer die Prüfung vornimmt, und wann Ergebnisse vorgelegt werden sollen. “Besonders kritisch bewerte ich auch die fehlenden Angaben zur Bauleitplanung. Gerade hier muss mit Blick in die Zukunft gehandelt werden. Nur so können wir verhindern, dass es zu Neuansiedlungen in gefährdeten Bereichen kommt”, warnt der bündnisgrüne Landtagsabgeordnete Weihrich.

Die Ursachen der hohen Grundwasserstände würden von der Landesregierung zu Recht als vielschichtig erkannt. Bei vielen Gebieten handele es sich “um Gebiete mit natürlicherweise hohen Grundwasserständen”. Aber auch menschliche Ursachen nennt die 47seitige Ausarbeitung des Ministeriums: So seien schadhafte Dränagen und stillgelegten Schöpfwerken Hintergründe für Vernässungen landwirtschaftlich genutzter Flächen. Weiter heißt es in dem Bericht, dass die Verdunstungsraten von Nadelwald und Dauergrünland wesentlich höher lägen als die von Mais oder Zuckerrüben. Hinzu komme, dass die Wasserentnahmen aus dem Grundwasser seit 1989/90 um 30 Prozent zurückgegangen seien.

Weihrich: “Welche Maßnahmen aber haben Priorität? Auf diese entscheidende Frage liefert der Bericht keine Antworten. Gerade vor dem Hintergrund der schlechten Haushaltslage des Landes muss die Landesregierung jedoch sicherstellen, dass die knappen Mittel aus dem beschlossenen Grundwasserfonds gezielt dorthin fließen, wo sie gebraucht werden. Die Landesregierung muss deshalb unverzüglich die laufenden Gutachten zu Ende führen und dann eine abgestimmte Liste der Maßnahmen vorlegen, die aus dem Grundwasserfonds finanziert werden sollen.”

“Es besteht die Gefahr, dass die 30 Millionen Euro aus dem Grundwasserfond einfach verpuffen.” Dietmar Weihrich, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verfasst am 19.12.2011 um 12:16 Uhr von mit den Stichworten , , .
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