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Aktuelles & Kommunalpolitik » Finanzausgleichsgesetz und Nachtragshaushalt beschlossen
18Jan

Finanzausgleichsgesetz und Nachtragshaushalt beschlossen

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 die Novellierung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Noch in letzter Minute erhöhte die Koalition die Ausgleichsmasse um 38,3 Mio. Euro. Diese Summe liegt aber trotzdem weit unter dem von den Kommunen geforderten Bedarf. Die Grüne Landtagsfraktion hatte einige Änderungsanträge in das Verfahren eingebracht. Der für Halle wichtigste Änderungsantrag bezog sich auf die Berechnung der Investitionspauschale. Über die Investitionspauschale werden Projekte finanziert, ohne dass die Stadt eigene Finanzmittel aufwenden muss. Die Koalition hat nun mit dem neuen Gesetz die Berechnungsmethodik geändert, sodass im Ergebnis die Stadt in diesem Jahr 4,8 Mio. Euro weniger erhält. Wir wollten mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass es bei der alten Berechnungsmethode bleibt. Unser Antrag wurde aber leider abgelehnt. Halle wird daher in diesem Jahr noch größere Schwierigkeiten haben, notwendige Investitionen zu finanzieren. Die notwendige Konsolidierung der Haushalte darf am Ende nicht dazu führen, dass den Kommunen keine Mittel für nachhaltige Investitionen zur Verfügung stehen.

In der Plenarsitzung im Dezember wurde außerdem ein Nachtragshaushalt beschlossen. Dabei wurde der Altlastenfond des Landes um 30 Mio. Euro aufgestockt. Mit diesem Geld sollen Maßnahmen gegen hohe Grundwasserstände finanziert werden. Problem aus unserer Sicht war, dass die Landesregierung keine Liste der Maßnahmen vorgelegt hat. Somit hat das Parlament keinerlei Mitspracherecht bei der Verwendung der Mittel, denn der Altlastenfonds wird direkt von der Regierung verwaltet. Nur Maßnahmen, die mehr als 500.000 € kosten, sollen im zuständigen Ausschuss behandelt werden. Die Grüne Landtagsfraktion hatte gefordert, das Geld in den regulären Haushalt einzustellen, um das Budgetrecht des Parlaments zu sichern. Mit der Verschiebung in den Altlastenfond nimmt sich das Parlament selbst die Möglichkeit, über die weitere Verwendung der Mittel zu entscheiden. Möglicherweise hat das Ganze aber auch eine positive Seite für Halle: Ein Teil dieser Mittel könnte für die Sanierung der Pumpen in Halle-Neustadt verwendet werden. Die Entscheidung darüber liegt nun bei der Landesregierung.

Verfasst am 18.01.2012 um 9:00 Uhr von mit den Stichworten , , , , , , , .
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