Weiter zum Inhalt
Kommunalpolitik & Presse & Umweltpolitik » PM: Finzelberg muss zurücktreten!
08Feb

PM: Finzelberg muss zurücktreten!

Nachdem der Vorstand für Ordnung, Bau und Umwelt im Landkreis Jerichower Land, Bernd Girke, den Landrat, Lothar Finzelberg, schwer belastet hat, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Rücktritt des Landrates.

“Nach den Aussagen von Herrn Girke ist davon auszugehen, dass Finzelberg in die Geschehnisse um die illegale Ablagerung von Müll in den Tongruben Möckern und Vehlitz persönlich Einfluss zugunsten der Betreiber genommen hat”, urteilt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, “ein Landrat, der Stellungnahmen von Sachbearbeitern zugunsten Dritter verändert, ist nicht länger tragbar. Finzelberg sollte sein Amt niederlegen.” Mit den neuen Aussagen hätten sich die schon lange bestehenden Hinweise soweit verdichtet, dass nunmehr ein Handeln unausweichlich sei.

Laut Weihrich zeigen die schwerwiegenden Vorwürfe, dass Finzelberg gegen seine Dienstpflichten in eklatanter Weise verstoßen hat. Deshalb seien, für den Fall, dass Finzelberg sein Amt nicht freiwillig aufgebe, auch weitere Handlungsmöglichkeiten zu prüfen. In Betracht komme laut Weihrich einerseits ein Abwahlverfahren, das der Kreistag einleiten müsste. Andererseits solle auch die Kommunalaufsicht (das Landesverwaltungsamt) eine vorläufige Suspendierung von Dienstpflichten ins Auge fassen.

Verfasst am 08.02.2012 um 17:04 Uhr von mit den Stichworten , , , , , , , .
Bislang wurde kein Kommentar hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Hier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.

Schreibe einen Kommentar

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
24 Datenbankanfragen in 0,632 Sekunden · Anmelden