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Kommunalpolitik & Presse » PM: Zu den Beratungen über das Finanzausgleichgesetz (FAG)
22Feb

PM: Zu den Beratungen über das Finanzausgleichgesetz (FAG)

Zu den Beratungen über das Finanzausgleichgesetz (FAG)
sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich:

“Wir brauchen ein aufgabenbezogenes Finanzausgleichgesetz. Dieses FAG muss gewährleisten, dass die Aufgaben, die das Land an die Kommunen übertragen hat, auskömmlich finanziert werden. Darüber hinaus müssen aber auch Mittel bereitgestellt werden, um freiwillige Aufgaben der Kommunen zu finanzieren.

Als Zweites muss das neue FAG gewährleisten, dass mit den zur Verfügung gestellten Mitteln ein besserer Ausgleich erreicht wird. Zurzeit ist die Finanzausstattung der Kommunen sehr unausgewogen: 10 Prozent der Gemeinden konzentrieren 65 Prozent der Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ein erster Hebel, um dieses Ungleichgewicht anzupassen, wäre die Investitionspauschale. Da hatte die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit einem Änderungsantrag gefordert, dass diese weiterhin auf der Basis der Steuerkraft berechnet wird. Das war früher so, wurde aber mit dem neuen FAG umgestellt auf Einwohner und Fläche. Als Zweites fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Einführung einer Finanzausgleichsumlage zu prüfen. Dieses Instrument würde die besonders reichen Kommunen zwingen, einen Teil ihrer Einnahmen in die Ausgleichsmasse zu geben.

Um das FAG wie von der Landesregierung geplant noch in diesem Jahr beschließen zu können, muss die Landesregierung noch vor der Sommerpause einen Entwurf für das neue FAG vorlegen. Nur dann kann sichergestellt werden, dass die parlamentarischen Beratungen rechtzeitig abgeschlossen werden können.”

Verfasst am 22.02.2012 um 13:10 Uhr von mit den Stichworten , , , , .
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