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04Apr

PM: Bevölkerung muss vor nächtlichem Fluglärm geschützt werden

Statement des umweltpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes:

“Das Bundesverwaltungsgericht hat das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt bestätigt und damit den Schutz der Gesundheit über die wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtbranche gestellt.

Besonders bemerkenswert ist, dass das Gericht die Zulassung von 17 planmäßigen Nachtflügen beanstandet hat, weil sie den ,besonderen Anforderungen der Bevölkerung an den Nachtlärmschutz nicht genügt’. Außerdem hat das Gericht auch gefordert, den Flugverkehr in den Nachtrandstunden zu beschränken.

Das Urteil zeigt, dass es möglich ist, ein Nachtflugverbot an einem großen Verkehrsflughafen durchzusetzen. Die Durchsetzung der Nachtruhe kann aber nicht Aufgabe der Gerichte sein. Hier ist die Politik gefragt. Bis es zu einer bundeseinheitlichen Lösung kommt, könnte Landesverkehrsminister Thomas Webel schon aktiv werden und Maßnahmen ergreifen, um die Bevölkerung vor nächtlichem Fluglärm zu schützen.

Außerdem zeigt das Urteil, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Schutz vor Fluglärm unzureichend sind. So enthält das Luftverkehrsgesetz keine Maßgaben für eine lärmoptimierte Flugroutenplanung und das Fluglärmgesetz regelt lediglich den nachsorgenden Schallschutz an Gebäuden. Maßnahmen zum aktiven Schallschutz, um Fluglärm zu vermeiden oder zu reduzieren, fehlen jedoch.

Es muss gesetzlich klargestellt werden, dass es einen Anspruch auf eine gesicherte Nachtruhe in der Zeit von 22 bis 6 Uhr gibt. Wir brauchen Schutzziele, die festlegen, ab wann Fluglärm als schädlich einzustufen ist sowie einheitliche Lärmgrenzwerte an Flughäfen. Bei Planungen für Flughäfen und Flugrouten sind Betroffene verbindlich einzubeziehen. Dazu müssen das Luftverkehrsgesetz und das Fluglärmgesetz entsprechend novelliert werden.”

Verfasst am 04.04.2012 um 14:46 Uhr von mit den Stichworten , , , .
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