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16Mai

PM Grüne: Gericht soll über den Bau des Müllumschlagplatzes in Teuchern entscheiden

Die Grünen kritisieren Pläne des Landesverwaltungsamtes, den Bau des Umschlagplatzes für gefährlichen Müll in einem Ortsteil der Stadt Teuchern im Rahmen einer sofortigen Vollziehung zu genehmigen.

„Schon die Genehmigung nach dem Wechsel des Antragstellers war für mich absolut nicht nachvollziehbar, weil es sich beim neuen Geschäftsführer vermutlich nur um einen ‚Strohmann‘ des alten handelt. Noch weniger verständlich ist nun aber die beabsichtigte sofortige Vollziehung trotz laufendem Gerichtsverfahren gegen die Anlage. Es ergeben sich zahlreiche Fragen im Zusammenhang mit der Genehmigung, sodass ein Erfolg der Klage zumindest nicht ausgeschlossen ist“, so der grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich.

Deswegen dürfte der vorzeitige Bau der Anlage nicht vor der Gerichtsentscheidung angeordnet werden. Das Gemeinwohlinteresse, d. h. die Prüfung der Sicherheit der Anlage und die Vermeidung von Gefahren für die Bevölkerung sei laut Weihrich höher zu gewichten als die wirtschaftlichen Interessen des Antragstellers.

Darüber hinaus sei fraglich, ob die vom Antragsteller angeführten wirtschaftlichen Schäden tatsächlich existierten. Bestehende Verträge existierten weitgehend nur mit Firmen aus dem Konglomerat des Antragstellers. Verträge mit außenstehenden Firmen befänden sich dagegen nur „kurz vor dem Abschluss“.

Hintergrund:

Das Landesverwaltungsamt hatte zunächst die Genehmigung für den beantragten Umschlagplatz für gefährliche Abfälle in der Gemeinde Nessa verwehrt, weil der damalige Geschäftsführer als unzuverlässig im Umgang mit gefährlichen Abfällen galt. Er ist durch illegale Müllimporte aus Italien in den Müllskandal in Sachsen-Anhalt verwickelt, der die Ermittlungsbehörden bereits seit Jahren beschäftigt. Danach wurde der Antragsteller durch seinen eigenen Angestellten ersetzt und das Landesverwaltungsamt sah keinen Grund mehr, die Genehmigung zu verweigern. Allerdings verhinderte bisher die Klage einer betroffenen Anwohnerin den Bau und die Inbetriebnahme der Anlage.

Daraufhin hatte der Antragsteller die so genannte sofortige Vollziehung der Genehmigung der Anlage beantragt, die den Bau der Anlage trotz des anhängigen Gerichtsverfahrens ermöglichen würde.

In dem Schreiben an die Klägerin nennt das Landesverwaltungsamt drohende Vertragsstrafen gegen die Betreiberfirma als maßgeblichen Grund für die sofortige Umsetzung der Genehmigung. Laut Schreiben bestehen vertragliche Vereinbarungen aber nur mit Firmen, die sich im Besitz des ehemaligen Antragstellers befinden.

UPDATE: Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in ihrer Online-Ausgabe. Hier geht’s zum Artikel!

Verfasst am 16.05.2012 um 20:00 Uhr von mit den Stichworten , , , , .
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