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Halle (Saale) & Kommunalpolitik » Grüne diskutieren über Finanzausgleichsgesetz
10Jul

Grüne diskutieren über Finanzausgleichsgesetz

Am 2. Juli diskutierten interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Thema kommunaler Finanzausgleich. Das Landesparlament will noch in diesem Jahr ein grundlegend überarbeitetes Gesetz auf den Weg bringen. Die Landesregierung gab ein Gutachten in Auftrag, das den genaueren Finanzbedarf der Kommunen ermitteln sollte. In seinem Vortrag erläuterte der Gutachter Prof. Dr. Ingolf Deubel seine Ergebnisse. Wichtige Kernpunkte der Diskussion waren die Berücksichtigung der Steuerkraft der einzelnen Kommunen beim horizontalen Finanzausgleich, die besonderen Bedarfe der kreisfreien Städte sowie die Investitionsfinanzierung.

Im anschließenden Gespräch wurde einmal mehr deutlich, wie komplex die Interessenlage ist. Da die zu verteilende Finanzmasse begrenzt ist, wird es für einige Kommunen Zuschusszuwächse, andere werden mit weniger Geld auskommen müssen. Daher muss das Gesetz trotz der Vielschichtigkeit der einzelnen Verteilungsinstrumente ausgewogen und aufgabengerecht sein. Die Debatte bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat begonnen. Gemeinsam werden Landesverband und Fraktion den Gesetzgebungsprozess kritisch begleiten und eigene Positionen in die Diskussion einbringen. Schon im Herbst wird es eine weitere Arbeitskonferenz des Landesverbandes geben, auf der dann auch konkrete Gestaltungsvorschläge der Grünen diskutiert werden sollen.

Verfasst am 10.07.2012 um 20:41 Uhr von mit den Stichworten , , , , , .
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