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19Jul

PM Erlass zu Umweltzone zurücknehmen

Grüner MdL Weihrich kritisiert Landesverkehrsministerium
In einer Mitteilung übt der grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich scharfe Kritik an dem jüngsten Erlass des Verkehrsministeriums zu den Umweltzonen. In dem von Abteilungsleiter Karl-Hermann Fahsel unterzeichneten Erlass werden die unteren Straßenverkehrsbehörden angewiesen, wegen „fehlender rechtlicher Zuständig-keit bis auf Weiteres“ keine Ausnahmegenehmigungen zum Einfahrverbot in die Umweltzone zu erteilen.
„Der Erlass, der offensichtlich ohne Abstimmung mit dem Umweltministeriums in Kraft gesetzt wurde, führt zu einer chaotischen Situation und muss deshalb umgehend zurückgenommen werden. Gleichzeitig sollten sich Verkehrs- und Umweltministerium auf eine Verfahrensweise verständigen, die den betroffenen Städten Halle und Magdeburg Rechtssicherheit bietet“, so Weihrich.
Ohne eine klare Regelung zu den Zuständigkeiten könnten möglicherweise trotz Inkrafttretens der Einfahrverbote keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Dies hätte erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen zur Folge, weil dann sämtliche Übergangsregelungen wegfallen und betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbebetriebe vor unlösbare Probleme gestellt würden, erläutert Weihrich.

Verfasst am 19.07.2011 um 12:02 Uhr von mit den Stichworten , , , , .
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