Weiter zum Inhalt
Kommunalpolitik & Umweltpolitik » Kommunalfinanzen und neues Wassergesetz im Landtag diskutiert
25Sep

Kommunalfinanzen und neues Wassergesetz im Landtag diskutiert

Bei seiner Sitzung am 20. und 21. September debattierte der Landtag über die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und die Novellierung des Wassergesetzes.

In seiner Rede zum neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) thematisierte Dietmar Weihrich die aus Sicht der Grünen wichtigsten Punkte, die es bei einer Neuformulierung des FAG zu beachten gilt und an denen der bisherige Entwurf noch erhebliche Mängel aufweist.

Der vom Landesrechnungshof konstatierte Überschuss in den kommunalen Haushalten ist nur scheinbar eine gute Nachricht: 63% der Kommunen konnten ihren Haushalt nicht ausgleichen. Oft sind erhebliche Altschulden vorhanden – wobei der tatsächliche Schuldenstand noch weiter wachsen könnte, bezieht man Fehlbeträge die zum Beispiel in den Büchern kommunaler Eigenbetriebe stehen mit ein. Ein großer Teil der Einsparungen ist außerdem durch ein Abschmelzen der Vermögenshaushalte erzielt worden.

Daher muss die unterschiedliche Einnahmesituation insbesondere bei der Gewerbesteuer stärker berücksichtigt werden. Die Grünen fordern eine deutliche Erhöhung der bisher auf 10% festgelegten Umlage für den horizontalen Finanzausgleich.

Außerdem muss die Steuerkraft bei der Verteilung der Investitionspauschale eine größere Rolle spielen.

Bei der Sanierung der Altschulden muss es nach Ansicht der Grünen einen festen Betrag im FAG geben, der ausschließlich diesem Zweck dient und dessen Verteilung durch einen Ausschuss des Landtages erfolgt. Die ersten Konzepte zu einem STARK-IV-Programm, dass sich speziell dem Altschuldenabbau widmet, sind völlig unzureichend und sind eher als Knebelungsverträge für die Kommunen.

In der aktuellen Debatte um anfallende Remanenzkosten, die sich in erster Linie aus der Anpassung an die demographische Entwicklung ergeben, fordern die Grünen ein klares Signal der Landespolitik: Die Einbeziehung dieser Kosten ist nur über eine Erhöhung der Ausgleichsmasse möglich.

Ein weiterer wichtiger Punkt, zu dem Dietmar Weihrich im Plenum sprach, war die erste Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung wasserrechtlicher Vorschriften.

Neben durchaus positiven Vorhaben, wie zum Beispiel die Neuregelungen der Beseitigung des Niederschlagswassers, fällt vor allem auf, dass die Landesregierung sehr findig darin ist, dem Haushalt neue Einnahmequellen zu erschließen. Aber diese höheren Gebühren werden letztlich private und auch kommunale Haushalte belasten.

Ein wichtiger Punkt ist die umfangreiche Abstufung von Gewässern der ersten Ordnung zu Gewässern zweiter Ordnung. Damit verabschiedet sich das Land aus der Verantwortung für diese herabgestuften Gewässer und die kommunalen Haushalte werden künftig für deren Instandhaltung aufkommen müssen. Das Land hat dabei die Schwelle zur Einstufung als Gewässer erster Ordnung besonders hoch angesetzt, so muss beispielsweise ein solches Gewässer einen Einzugsbereich von 150 km² aufweisen.

Von besonderer Bedeutung ist der Unterhaltungszustand der herabgestuften Gewässer. Der derzeitige Gesetzentwurf macht hierzu keine klaren Aussagen. Daher fordern die Grünen, dass eine Übertragung an die Kommunen nur dann erfolgen kann, wenn vorhandene Unterhaltungsdefizite durch das Land aufgearbeitet worden sind – alles andere käme einer Kostenverlagerung auf die kommunalen Haushalte gleich.

Bei der Erhebung der Kosten für Gewässer erster Ordnung von Grundstückseigentümern liegt das Risiko nach dem derzeitigen Gesetzentwurf allein bei den Kommunen: Sie müssen diese Kosten an das Land erstatten – unabhängig davon, wie viele Einnahmen sie erzielen konnten. Nach Ansicht der Grünen macht es sich das Land hier viel zu einfach: das Land will diese Einnahmen, dann muss es auch dafür sorgen, dass sie in der Landeskasse landen.

Schließlich fehlt dem Gesetzentwurf ein klares Bekenntnis zu Gewässern als Ökosysteme. Daher fordern die Grünen eine deutlichere Sichtbarkeit der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und auch beim Stoffeintrag sollten die Vorschriften deutlich verschärft werden.

 

Verfasst am 25.09.2012 um 15:00 Uhr von mit den Stichworten , , , , , , , .
Bislang wurde kein Kommentar hinterlassen. Du kannst hier einen Kommtenar schreiben.
Hier ist die TrackBack URL und der Kommentar-Feed des Artikels. Du kannst den Artikel auch auf Twitter oder Facebook posten.

Schreibe einen Kommentar

Valides XHTML & CSS. Realisiert mit Wordpress und dem Blum-O-Matic -Theme von kre8tiv.
24 Datenbankanfragen in 0,635 Sekunden · Anmelden