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Halle (Saale) & Kommunalpolitik » Landesrechnungshof kritisiert Stadionneubau in Halle
05Dez

Landesrechnungshof kritisiert Stadionneubau in Halle

Im Februar dieses Jahres wurde bekannt, dass der Landesrechnungshof die Finanzierung des Neubaus des Fußballstadions in Halle genauer unter die Lupe nimmt. Offiziell hatte die Stadt nun Anfang Oktober den Prüfbericht in der Post. Der Bericht stellt auf knapp 150 Seiten eine erhebliche Zahl von Mängeln fest.

Die Stadtspitze erarbeitete eine Stellungnahme zu dem Bericht, die im Stadtrat beraten wurde. Darin wies die Stadt alle Feststellungen des LRH-Berichtes zurück. Im Rahmen der Beratungen im Stadtrat hat nur die grüne Faktion zu einigen Punkten des Prüfberichts ihre Zustimmung signalisiert. Lisa Krausbeck (im Rechnungsprüfungsausschuss) und Dietmar Weihrich (im Stadtrat und im Finanzausschuss) hoben folgende Einwände des Landesrechnungshofes hervor:

Wichtigster Kritikpunkt des Landesrechnungshofes ist die Umsetzung des Projektes in einer sehr schwierigen Haushaltssituation. So hätte man mit dem Geld, dass die Stadt durch den Verkauf von Grundstücken erzielte, die Zinslast der Stadt um jährlich 422 000 Euro senken können. Stattdessen finanzierte man den Bau eines Stadions, dessen Unterhalt auf Dauer zu erheblichen Belastungen führen wird.

Auch der LRH-Kritik an der überzogenen Ausstattung (u.a. Sauna, Fitnesscenter, Videoübertragungseinrichtungen im VIP-Bereich) schlossen sich beide ausdrücklich an.

Kritik übte der Landesrechnungshof aber auch am Vergabeverfahren und am fehlenden öffentlichen Interesse dieser Investition. Der Sozialminister gab in seiner Antwort auf die Frage von Dietmar Weihrich, wie die Landesregierung den Prüfbericht bewerte, in der Landtagssitzung am 16.11.2012 zu, dass man sich wissentlich über Richtlinien des Sozialministeriums, die bei der Förderung solcher Projekte zu berücksichtigen sind, hinweg gesetzt habe. Er stellte fest, dass zwar die Sportförderrichtlinie hier keine Anwendung finden konnte, trotzdem aber die sportpolitische Bedeutung groß genug gewesen sei, dieses Projekt in Angriff zu nehmen. Da klaffen offensichtlich die politische Bewertung des Stadionneubaus und die selbstgesetzten Regeln weit auseinander. Die Förderung dieser Investition bleibt nach wie vor eine äußerst fragwürdige Entscheidung.

Verfasst am 05.12.2012 um 10:00 Uhr von mit den Stichworten , , , , , .
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