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Kommunalpolitik & Presse » PM Entschuldungsprogramm STARK IV im Finanzausschuss:
31Jan

PM Entschuldungsprogramm STARK IV im Finanzausschuss:

„Den Kommunen keine Knebelverträge aufzwingen“

MAGDEBURG/DW – Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem kommunalen Entschuldungsprogramm STARK IV beschäftigen. Ziel des Programmes ist es, die kommunalen Altfehlbeträge durch Kassenkredite abzubauen. Die grüne Landtagsfraktion äußert sich kritisch zur konkreten Ausgestaltung des STARK IV-Programmes.

„Es ist zwar dringend erforderlich, dass die Kommunen mittelfristig von der Schuldenlast befreit werden, um letztlich wieder handlungsfähig werden zu können. Dies darf jedoch nicht zulasten der kommunalen Selbstverwaltung gehen. So wie STARK IV im Moment gestrickt ist, wird die lokale Demokratie durch die Bedingungen der Landesregierung ausgehebelt. Ich fordere daher die Landesregierung auf, den Kommunen keine Knebelverträge aufzuzwingen, sondern in einem offenen Dialogprozess die Verträge mit den Kommunen auszuhandeln. Außerdem muss die Landesregierung noch erklären, wie die Kommunen den geforderten Eigenanteil aufbringen können“, erklärt Dietmar Weihrich, kommunalpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Es sei für einen Großteil der Kommunen nicht möglich, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Deshalb könnten die Kommunen keine weiteren Mittel für die Tilgung der Kassenkredite aufbringen.

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass es einen Vertrag zwischen Land und teilnehmenden Kommunen geben soll. In diesem müssen selbstverständlich auch feste Zielvereinbarungen für die Haushaltskonsolidierung vereinbart werden. Über das wie, müssten die Kommunen jedoch selbst entscheiden dürfen.

Christoph Erdmenger, finanzpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ergänzt:

„Es besteht die Gefahr, dass die Kommunen am Ende nicht mal mehr selbst über die Investitionen entscheiden können. Schon jetzt sind sie oft an die Fördermittel des Landes gebunden. Wenn jetzt die Auflagen noch härter werden, kann es am Ende passieren, dass das Land nur noch Investitionen zulässt, die an die Verwendung von hohen Fördergeldquoten geknüpft werden. Dann entstehen noch mehr Straßen mit zu hohen Standards und Gewerbegebiete, anstatt die Infrastruktur nach dem tatsächlichen Bedarf zu sanieren. Dies führt am Ende dazu, dass die Folgekosten der hohen Standards die kommunalen Haushalte in einigen Jahren wieder einholen und das nachhaltige Ergebnis eines Entschuldungsprogramms torpedieren.“

Verfasst am 31.01.2013 um 20:00 Uhr von mit den Stichworten , , , , .
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