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Themen & Umweltpolitik » Wasser ist Thema im Landtag
06Mrz

Wasser ist Thema im Landtag

Auf seiner letzten Sitzung hat sich der Landtag in mehreren Tagesordnungspunkten mit dem Thema Wasser beschäftigt. So wurde begleitet von viel öffentlicher Kritik ein neues Wassergesetz verabschiedet. Ein zentraler Punkt in der Diskussion war die Neuregelung der Niederschlagswasserbeseitigung.

Die beschlossene Neufassung bleibt an entscheidender Stelle unklar und lässt die nötige Bestimmtheit vermissen. Die Intension ist richtig: Wenn eine Gemeinde versickerndes Niederschlagswasser als maßgebliche Ursache für zunehmende Vernässung und steigende Grundwasserspiegel feststellt, dann muss sie die Möglichkeit haben, dieses Problem zu beseitigen und einen Anschluss an das Abwassernetz erzwingen können. Allerdings lassen die Formulierungen des Gesetzes auch ganz andere Gründe zu bzw. sind so unpräzise, dass am Ende Gerichte diesen Interpretationsspielraum ausfüllen werden. Hier hat man die Chance auf eine klare und eindeutige Regelung verschlafen und wir dürfen gespannt darauf warten, wann eine Kommune auch mal einen anderen triftigen Grund für den Anschlusszwang anwendet. Überdimensionierte Abwasseraufbereitungsanlagen mit immer geringerer Auslastung lassen da Böses erahnen.

Darüber hinaus wurde im Landtag auch über die Konsequenzen des Entwurfs der Richtlinie der Europäischen Kommission zur Konzessionsvergabe diskutiert. Der Entwurf sieht eine europaweite Ausschreibung von Konzessionsvergaben durch die öffentliche Hand vor und birgt insbesondere bei der Trinkwasserversorgung erhebliche Risiken. Die Bundesregierung hat mahnende Stimmen aus Bundestag und Bundesrat ignoriert und den Entwurf ohne eine Ausnahme für die Trinkwasserversorgung durchlaufen lassen. Sollte diese Richtlinie in ihrer derzeitigen Form beschlossen werden, droht eine neue Welle der Privatisierung insbesondere in der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die neue Richtlinie wird die wirtschaftlichen Bedingungen für Stadtwerke und Zweckverbände erheblich verschärfen. Sie greift elementar in die kommunale Selbstverwaltung ein und schafft erhebliche Rechtsunsicherheit. Deshalb lehnen wir sie ab. Die Erfahrungen mit der Beteiligung großer Konzerne an der öffentlichen Daseinsvorsorge lassen nichts Gutes erwarten. Die Orientierung am kurzfristigen Gewinn ist kein guter Maßstab für nachhaltig funktionierende Systeme. Gegen die Richtlinie läuft derzeit das erste europäische Bürgerbegehren. Wer daran teilnehmen möchte, kann auf der Website der Initiative unterschreiben. Ich selbst habe das schon getan.

Verfasst am 06.03.2013 um 11:00 Uhr von mit den Stichworten , , , , , , , .
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