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22Mrz

Grüner Landtagsabgeordneter kritisiert Genehmigung für Bau der Nordrampen zur B91 in Weißenfels

Der Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kritisiert die Genehmigung für den Bau der Nordrampe zur B91 in Weißenfels.

„Dieses Bauvorhaben ist aus mehreren Gründen problematisch. Einerseits ist es höchst fragwürdig, dass die Stadt Weißenfels angesichts ihrer prekären Haushaltslage ein solches Projekt aus dem eigenen Haushalt finanziert. Es gibt sicher zahlreiche dringendere und sinnvollere Projekte, die zu realisieren wären und ich kann nicht nachvollziehen, warum der Stadtrat sich mit seiner Zustimmung in Mithaftung für diese Entscheidung nimmt“, so Weihrich.

Die bereits bestehenden Südrampen sind als Teil der Bundesstraße gebaut worden und damit ist das Land für Planung und Finanzierung zuständig. „Dass nun hier die Stadt Weißenfels alles allein finanziert, ist nicht nachvollziehbar. Es drängt sich der Verdacht auf, dass ein rein privatnütziges Vorhaben mit öffentlichen Mitteln realisiert werden soll. Denn der neue Verkehrsanschluss nützt vor allem dem Schlachthof von Tönnies“, stellt Weihrich fest.

Andererseits ist auch das Genehmigungsverfahren selbst sehr heikel: „In diesem Verfahren war die Stadt Weißenfels gleichzeitig Antragstellerin und genehmigende Behörde, darüber kann auch ein Stadtratsbeschluss nicht hinwegtäuschen”, gibt Weihrich zu bedenken. „Auch wurden vermutlich die zu erwartenden Lärmbelastungen deutlich zu niedrig eingeschätzt“, so der Landtagsabgeordnete abschließend.

Verfasst am 22.03.2013 um 15:00 Uhr von mit den Stichworten , , .
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