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Halle (Saale) & Kommunalpolitik » Ein erster Schritt, nicht weniger aber auch nicht mehr!
05Apr

Ein erster Schritt, nicht weniger aber auch nicht mehr!

Ein Kommentar zum Haushaltsbeschluss des halleschen Stadtrats

Halle hat seit der letzten Stadtratssitzung am 27. März einen beschlossenen Haushalt. Wer in den vergangenen Monaten die Diskussionen zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister verfolgt hat, wird dies mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Allein, gelöst sind Halles finanzielle Probleme damit noch lange nicht!

Im Haushaltsbeschluss steht eine schwarze Null – was diese Zahl wert ist, muss sich in den kommenden Monaten zeigen. Finanzberater Rauschenbach spricht von einem strukturellen Defizit von rund 25 Mio. EUR für die nächsten Jahre. Berücksichtigt werden muss aber auch, dass in vielen Bereichen in der Stadt erhebliche Investitionsstaus zu verzeichnen sind. So sind bei städtischen Immobilien, Spielplätzen usw. nicht einmal die Mittel vorhanden, um notwendige Instandhaltungsmaßnahmen finanzieren zu können. Am Ende kommt das teuer zu stehen, weil der Gebäudebestand nach und nach verschlissen wird. Im Übrigen fehlt eine klare Prioritätensetzung! Wir müssen offen darüber diskutieren, was wir uns als Stadt leisten wollen und können.

Aber auch die Landespolitik ist für das strukturelle Defizit verantwortlich. Die Reform des Finanzausgleichsgesetzes blieb weit hinter den Versprechungen der Regierungskoalition zurück. Eine entscheidende Forderung ist nach wie vor nicht erfüllt: eine aufgabengerechte Finanzausstattung der Kommunen. Investitions- und Umschuldungsprogramme des Landes helfen nur begrenzt, wenn sich Jahr für Jahr ein neuer Schuldenberg auftürmt. Auch der Stadt-Umland-Problematik hat sich das Land bisher nicht ausreichend zugewandt.

Es gibt also nach wie vor eine Menge zu tun und alle sind gefragt, sich an der Lösung der bestehenden Probleme zu beteiligen. Uns Grünen liegt dabei besonders die Nachhaltigkeit am Herzen und genau die hat in den vergangenen Jahren bei verschiedenen haushaltsrelevanten Entscheidungen von Stadtrat und OB gefehlt. Vorhandene Potenziale wurden nicht ausreichend genutzt. Einsparungen trafen oft diejenigen mit der schwächsten Lobby im Stadtrat. Diese Politik hat uns nicht aus der Schuldenfalle geholfen. Sie hat vielmehr die Konflikte in der Stadt verschärft. Deshalb wünsche ich mir eine kritische aber konstruktive Debatte, die weniger von persönlichen Verletzungen geprägt ist und sich vielmehr daran orientiert, was eine Stadt wie Halle braucht, um auch in 30 oder 100 Jahren eine attraktive Großstadt zu sein.

 

Verfasst am 05.04.2013 um 11:05 Uhr von mit den Stichworten , , , , , , .
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