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FAG
05Apr

Ein erster Schritt, nicht weniger aber auch nicht mehr!

Ein Kommentar zum Haushaltsbeschluss des halleschen Stadtrats

Halle hat seit der letzten Stadtratssitzung am 27. März einen beschlossenen Haushalt. Wer in den vergangenen Monaten die Diskussionen zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister verfolgt hat, wird dies mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Allein, gelöst sind Halles finanzielle Probleme damit noch lange nicht!

31Jan

PM Entschuldungsprogramm STARK IV im Finanzausschuss:

„Den Kommunen keine Knebelverträge aufzwingen“

MAGDEBURG/DW – Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem kommunalen Entschuldungsprogramm STARK IV beschäftigen. Ziel des Programmes ist es, die kommunalen Altfehlbeträge durch Kassenkredite abzubauen. Die grüne Landtagsfraktion äußert sich kritisch zur konkreten Ausgestaltung des STARK IV-Programmes.

25Sep

Kommunalfinanzen und neues Wassergesetz im Landtag diskutiert

Bei seiner Sitzung am 20. und 21. September debattierte der Landtag über die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und die Novellierung des Wassergesetzes.

In seiner Rede zum neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) thematisierte Dietmar Weihrich die aus Sicht der Grünen wichtigsten Punkte, die es bei einer Neuformulierung des FAG zu beachten gilt und an denen der bisherige Entwurf noch erhebliche Mängel aufweist.

10Jul

Grüne diskutieren über Finanzausgleichsgesetz

Am 2. Juli diskutierten interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Thema kommunaler Finanzausgleich. Das Landesparlament will noch in diesem Jahr ein grundlegend überarbeitetes Gesetz auf den Weg bringen. Die Landesregierung gab ein Gutachten in Auftrag, das den genaueren Finanzbedarf der Kommunen ermitteln sollte. In seinem Vortrag erläuterte der Gutachter Prof. Dr. Ingolf Deubel seine Ergebnisse. Wichtige Kernpunkte der Diskussion waren die Berücksichtigung der Steuerkraft der einzelnen Kommunen beim horizontalen Finanzausgleich, die besonderen Bedarfe der kreisfreien Städte sowie die Investitionsfinanzierung.

03Jul

PM FAG-Gesetzentwurf der Landesregierung: “Viele Unstimmigkeiten”

Statement des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zu den Vorschlägen der Regierungskoalition zur Novellierung des Finanzausgleichs:

22Feb

PM: Zu den Beratungen über das Finanzausgleichgesetz (FAG)

Zu den Beratungen über das Finanzausgleichgesetz (FAG)
sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich:

“Wir brauchen ein aufgabenbezogenes Finanzausgleichgesetz. Dieses FAG muss gewährleisten, dass die Aufgaben, die das Land an die Kommunen übertragen hat, auskömmlich finanziert werden. Darüber hinaus müssen aber auch Mittel bereitgestellt werden, um freiwillige Aufgaben der Kommunen zu finanzieren.

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