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Fraktion
08Feb

PM: Finzelberg muss zurücktreten!

Nachdem der Vorstand für Ordnung, Bau und Umwelt im Landkreis Jerichower Land, Bernd Girke, den Landrat, Lothar Finzelberg, schwer belastet hat, fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Rücktritt des Landrates.

18Jan

Besuch im Landtag

Für interessierte Bürgerinnen und Bürger aus Halle besteht am 23. März 2012 die Möglichkeit, den Landtag in Magdeburg in Aktion zu erleben: Dietmar Weihrich lädt gemeinsam mit Prof. Dr. Claudia Dalbert zu einem Besuch des Plenums ein. Auf dem Programm steht eine Führung durch den Landtag, die Teilnahme an der Debatte im Plenum sowie das Kennenlernen der Räumlichkeiten der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

18Jan

Finanzausgleichsgesetz und Nachtragshaushalt beschlossen

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 die Novellierung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Noch in letzter Minute erhöhte die Koalition die Ausgleichsmasse um 38,3 Mio. Euro. Diese Summe liegt aber trotzdem weit unter dem von den Kommunen geforderten Bedarf. Die Grüne Landtagsfraktion hatte einige Änderungsanträge in das Verfahren eingebracht. Der für Halle wichtigste Änderungsantrag bezog sich auf die Berechnung der Investitionspauschale. Über die Investitionspauschale werden Projekte finanziert, ohne dass die Stadt eigene Finanzmittel aufwenden muss. Die Koalition hat nun mit dem neuen Gesetz die Berechnungsmethodik geändert, sodass im Ergebnis die Stadt in diesem Jahr 4,8 Mio. Euro weniger erhält. Wir wollten mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass es bei der alten Berechnungsmethode bleibt. Unser Antrag wurde aber leider abgelehnt. Halle wird daher in diesem Jahr noch größere Schwierigkeiten haben, notwendige Investitionen zu finanzieren. Die notwendige Konsolidierung der Haushalte darf am Ende nicht dazu führen, dass den Kommunen keine Mittel für nachhaltige Investitionen zur Verfügung stehen.

30Aug

Sommertour mit Elektrobikes zu Orten regenerativer Energien…

Am Mittwoch, 24. August, machten die Abgeordneten Dietmar Weihrich, Cornelia Lüddemann und Sebastian Striegel auf ihrer Sommertour durch Sachsen-Anhalt Station in Halle. Ihre Tour begann um 14 Uhr mit der Besichtigung der von der EVH betriebenen Solaranlage auf dem Dach des Möbelhauses Lührmann. Hier, am zukünftigen Wasserkraftwerk an den Pulverweiden und am Blockheizkraftwerk im Elisabeth Krankenhaus, informierten sich die drei Landtagsabgeordneten über die Möglichkeiten lokaler und regenerativer Energieerzeugung. Mit freundlicher Unterstützung der Stadtwerke radelten sie dabei mit Elektrorädern durch die Stadt zu ihren einzelnen Stationen.

19Aug

PM: „Start der Sommertour in Halle“

Sommertour der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erneuerbare Energien, Kulturpolitik und Energiewende

HALLE/AH – Politiker zum Anfassen, das Gespräch vor Ort, Diskussionen mit Landtagsabgeordneten – das alles verspricht die Sommertour der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

16Aug

Sommertour der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt in Halle

 

 

 

 

Die 4. Revolution – energy autonomy

Öffentliche Filmvorführung und anschließendes Podiumsgespräch zur Energiewende.

Termin: Mittwoch der 24. August, 20.00 Uhr

Ort: Thalia Theater, Kardinal-Albrecht-Straße 6

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