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Haushalt
11Okt

PM “Naturschutzgebiete gehören nicht unter den Hammer”

Die Bodenverwertungs und -verwaltungs GmbH (BVVG, Berlin) versteigert im Internet Flächen im Natura 2000-Gebiet, dazu meint der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt, Dietmar Weihrich:

10Jul

Grüne diskutieren über Finanzausgleichsgesetz

Am 2. Juli diskutierten interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Thema kommunaler Finanzausgleich. Das Landesparlament will noch in diesem Jahr ein grundlegend überarbeitetes Gesetz auf den Weg bringen. Die Landesregierung gab ein Gutachten in Auftrag, das den genaueren Finanzbedarf der Kommunen ermitteln sollte. In seinem Vortrag erläuterte der Gutachter Prof. Dr. Ingolf Deubel seine Ergebnisse. Wichtige Kernpunkte der Diskussion waren die Berücksichtigung der Steuerkraft der einzelnen Kommunen beim horizontalen Finanzausgleich, die besonderen Bedarfe der kreisfreien Städte sowie die Investitionsfinanzierung.

22Feb

PM: Zu den Beratungen über das Finanzausgleichgesetz (FAG)

Zu den Beratungen über das Finanzausgleichgesetz (FAG)
sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich:

“Wir brauchen ein aufgabenbezogenes Finanzausgleichgesetz. Dieses FAG muss gewährleisten, dass die Aufgaben, die das Land an die Kommunen übertragen hat, auskömmlich finanziert werden. Darüber hinaus müssen aber auch Mittel bereitgestellt werden, um freiwillige Aufgaben der Kommunen zu finanzieren.

21Feb

Halle und sein neues Stadion – eine unendliche Geschichte

Knapp 4 Monate nach der Einweihung des neuen Erdgas Sportparks, Halles neuem Fußballstadion, sorgt ein noch unveröffentlichter Prüfbericht des Landesrechnungshofes für Aufregung. In dem 81 Seiten starken Dokument wird der Stadt die Verletzung von Kommunalrecht vorgeworfen. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit seien nicht genügend berücksichtigt worden.

18Jan

Finanzausgleichsgesetz und Nachtragshaushalt beschlossen

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 die Novellierung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Noch in letzter Minute erhöhte die Koalition die Ausgleichsmasse um 38,3 Mio. Euro. Diese Summe liegt aber trotzdem weit unter dem von den Kommunen geforderten Bedarf. Die Grüne Landtagsfraktion hatte einige Änderungsanträge in das Verfahren eingebracht. Der für Halle wichtigste Änderungsantrag bezog sich auf die Berechnung der Investitionspauschale. Über die Investitionspauschale werden Projekte finanziert, ohne dass die Stadt eigene Finanzmittel aufwenden muss. Die Koalition hat nun mit dem neuen Gesetz die Berechnungsmethodik geändert, sodass im Ergebnis die Stadt in diesem Jahr 4,8 Mio. Euro weniger erhält. Wir wollten mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass es bei der alten Berechnungsmethode bleibt. Unser Antrag wurde aber leider abgelehnt. Halle wird daher in diesem Jahr noch größere Schwierigkeiten haben, notwendige Investitionen zu finanzieren. Die notwendige Konsolidierung der Haushalte darf am Ende nicht dazu führen, dass den Kommunen keine Mittel für nachhaltige Investitionen zur Verfügung stehen.

17Dez

PM Kein Kahlschlag bei freiwilligen Leistungen

Halle – Nachdem Details zur sogenannten Sparliste der Stadtverwaltung Halle bekannt geworden sind, übt der grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich heftige Kritik an der Vorgehensweise: „In Gutsherrenart werden durch die Stadtverwaltung in kurzer Zeit Strukturen zerstört, die in langjähriger Arbeit von vielen Ehrenamtlichen aufgebaut wurden. Das kann nicht im Interesse der Stadt sein“, so Weihrich. Die Entscheidung über die Sparmaßnahmen sei darüber hinaus dem Einfluss des Rates entzogen, weil die Verwaltung entsprechend des Haushaltsentwurfes voraussichtlich keine Mittel in den Bereichen ausreiche, die auf der Kürzungsliste stehen. Weihrich dazu: „Ohne finanzielle Mittel werden viele Vereine und Initiativen sehr schnell aufgeben müssen. Der Stadtrat wird damit vor vollendete Tatsachen gestellt“.

21Okt

Weniger Landesgeld für Halle

Im Rahmen der Beratungen um den Landeshaushalt der Jahre 2012 und 2013 wird derzeit auch intensiv über die Mittel diskutiert, die das Land den Kommunen zur Verfügung stellt (sog. Kommunaler Finanzausgleich). Nach den Plänen der Landesregierung sollen die Kommunen in Sachsen-Anhalt im kommenden Jahr mit deutlich weniger Mitteln aus dem Landeshaushalt auskommen. Laut Gesetzentwurf plant die Landesregierung, die Zuweisungen für Städte, Gemeinden und Landkreise (sog. „Finanzausgleichsmasse“) um 69 Mio. EUR im Jahr 2012 zu kürzen. Besonders problematisch ist dabei zu bewerten, dass bei der Ermittlung des Finanzbedarfs auch Einnahmen durch einmalige Vermögensverkäufe und sonstige Konsolidierungsmaßnahmen einbezogen wurden. Hierzu gehören z.B. erhöhte Zahlungen der kreisangehörigen Kommunen an die Landkreise – also Zahlungen, die mit dem Finanzbedarf nichts zu tun haben. Laut Angaben des Landkreistages verringert sich allein dadurch die Finanzausgleichsmasse ungerechtfertigter Weise in dreistelliger Millionenhöhe. Unberücksichtigt bleiben weiterhin notwendige Investitionen, die aufgrund fehlender Finanzmittel nicht durchgeführt wurden.

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