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Kommunalpolitik
05Apr

Ein erster Schritt, nicht weniger aber auch nicht mehr!

Ein Kommentar zum Haushaltsbeschluss des halleschen Stadtrats

Halle hat seit der letzten Stadtratssitzung am 27. März einen beschlossenen Haushalt. Wer in den vergangenen Monaten die Diskussionen zwischen Stadtrat und Oberbürgermeister verfolgt hat, wird dies mit Erleichterung zur Kenntnis nehmen. Allein, gelöst sind Halles finanzielle Probleme damit noch lange nicht!

28Mrz

Berichterstattung zur Haushaltsdebatte im Stadtrat in Halle

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet am 28. März 2013 von den abschließenden Haushaltsberatungen im Halleschen Stadtrat.

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20Mrz

Pressebericht zur Haushaltsdiskussion im Halleschen Stadtrat

Die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle berichtet über einen Antrag der Stadtratsfraktionen von CDU, SPD und FDP der die Neu- bzw. Umbesetzung von 17 Stellen rückgängig machen soll.

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05Feb

Hohes Grundwasser in Halle-Neustadt: Lösung muss endlich umgesetzt werden

Spätestens seit dem letzten großen Hochwasser Januar 2011 war klar, dass der Hochwasserschutz für Halle-Neustadt am Gimritzer Damm auf den Prüfstand muss. Der Betrieb der Brunnengalerie, mit der man bereits seit Anfang der 1970er Jahre versucht, hochstehendes Grundwasser aus den Kellern der Neustädter zu halten, kostet die Stadt jährlich rund 200 000 Euro. Beim damaligen Hochwasser wurden die Grenzen dieses Systems sichtbar. Das Problem: der hohe Grundwasserstand bereitet Halles westlichem Stadtteil auch ohne Hochwasser Sorgen.

31Jan

PM Entschuldungsprogramm STARK IV im Finanzausschuss:

„Den Kommunen keine Knebelverträge aufzwingen“

MAGDEBURG/DW – Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem kommunalen Entschuldungsprogramm STARK IV beschäftigen. Ziel des Programmes ist es, die kommunalen Altfehlbeträge durch Kassenkredite abzubauen. Die grüne Landtagsfraktion äußert sich kritisch zur konkreten Ausgestaltung des STARK IV-Programmes.

29Jan

PM Brunnengalerie Neustadt:

Grüner Landtagsabgeordneter fordert schnelle Sanierung

Aus Anlass des Berichtes zum aktuellen Stand der Sanierung der Brunnengalerie in Halle Neustadt fordert der grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich die Stadtverwaltung zu schnellem Handeln auf. „Zur Sanierung der Brunnengalerie in Neustadt wurden über Jahre Gutachten angefertigt. Nun darf das Problem nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden. Bei den hohen Investitionskosten von voraussichtlich rund 5 Mio. EUR muss die Realisierung des Projektes konsequent vorangetrieben werden. Es ist notwendig, unverzüglich eine Vorlage für den Rat vorzubereiten, in dem die Vorzugsvariante bestätigt und die Finanzmittel in den Haushalten der kommenden Jahre eingeordnet werden“, so Weihrich.

23Jan

Pressebericht zur Sparberater-Diskussion in Halle

Am 23. Januar 2013 berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle von der aktuellen Diskussion zur Suche eines Sparberaters für die Stadt Halle.

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Bereits am 15. Januar 2013 erscheint ein Bericht, in dem auch die Position des Innenministers genauer dargestellt wird.

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