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Kommunalpolitik
05Dez

Landesrechnungshof kritisiert Stadionneubau in Halle

Im Februar dieses Jahres wurde bekannt, dass der Landesrechnungshof die Finanzierung des Neubaus des Fußballstadions in Halle genauer unter die Lupe nimmt. Offiziell hatte die Stadt nun Anfang Oktober den Prüfbericht in der Post. Der Bericht stellt auf knapp 150 Seiten eine erhebliche Zahl von Mängeln fest.

25Sep

Kommunalfinanzen und neues Wassergesetz im Landtag diskutiert

Bei seiner Sitzung am 20. und 21. September debattierte der Landtag über die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und die Novellierung des Wassergesetzes.

In seiner Rede zum neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) thematisierte Dietmar Weihrich die aus Sicht der Grünen wichtigsten Punkte, die es bei einer Neuformulierung des FAG zu beachten gilt und an denen der bisherige Entwurf noch erhebliche Mängel aufweist.

07Sep

PM Trinkwasserversorgung in Sangerhausen: Grüne sehen Versorgung mit Fernwasser als beste Variante

Im Rahmen der Fraktionssommertour von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN besuchten die Abgeordneten Franziska Latta, Cornelia Lüddemann und Dietmar Weihrich am Mittwoch den Trinkwasserzweckverband Südharz. Im Gespräch mit Ernst Hoffmann (Geschäftsführer), Heike Müller (Leiterin Verwaltungsmanagement) und Marco Steckel (Technischer Leiter) informierten sie sich über den aktuellen Stand in Sachen Uranbelastung im Trinkwasser. Nach Auskunft der Geschäftsleitung wird für Sangerhausen derzeit an einem Variantenvergleich gearbeitet, der neben dem Fernwasseranschluss auch den Bau einer eigenen Trinkwasseraufbereitungsanlage oder die Beimischung von unbelastetem Wasser als Alternative prüft.

10Jul

Grüne diskutieren über Finanzausgleichsgesetz

Am 2. Juli diskutierten interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Thema kommunaler Finanzausgleich. Das Landesparlament will noch in diesem Jahr ein grundlegend überarbeitetes Gesetz auf den Weg bringen. Die Landesregierung gab ein Gutachten in Auftrag, das den genaueren Finanzbedarf der Kommunen ermitteln sollte. In seinem Vortrag erläuterte der Gutachter Prof. Dr. Ingolf Deubel seine Ergebnisse. Wichtige Kernpunkte der Diskussion waren die Berücksichtigung der Steuerkraft der einzelnen Kommunen beim horizontalen Finanzausgleich, die besonderen Bedarfe der kreisfreien Städte sowie die Investitionsfinanzierung.

03Jul

PM FAG-Gesetzentwurf der Landesregierung: “Viele Unstimmigkeiten”

Statement des kommunalpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zu den Vorschlägen der Regierungskoalition zur Novellierung des Finanzausgleichs:

25Apr

PM: Grundschulbezirke müssen sich am Schulweg orientieren

Naumburg. Der grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich spricht sich für die Beibehaltung aller Grundschulstandorte in der Verbandsgemeinde Droyßig-Zeitzer-Forst aus. Auch im ländlich geprägten Raum müsse bei der Beschulung das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ gelten.

22Feb

PM: Zu den Beratungen über das Finanzausgleichgesetz (FAG)

Zu den Beratungen über das Finanzausgleichgesetz (FAG)
sagt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion
von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich:

“Wir brauchen ein aufgabenbezogenes Finanzausgleichgesetz. Dieses FAG muss gewährleisten, dass die Aufgaben, die das Land an die Kommunen übertragen hat, auskömmlich finanziert werden. Darüber hinaus müssen aber auch Mittel bereitgestellt werden, um freiwillige Aufgaben der Kommunen zu finanzieren.

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