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Landtag
22Feb

Pressebericht über Verabschiedung des Wassergesetzes im Magdeburger Landtag

Die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle berichtet am 22. Februar 2013 unter dem Titel “Ab in den Kanal” über die abschließende Debatte und Beschlussfassung zum neuen Wassergesetz.

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Bereits vorab am 11. Februar 2013 wurde auf die öffentliche Diskussion zu wichtigen Neuregelungen eingegangen.

31Jan

PM Entschuldungsprogramm STARK IV im Finanzausschuss:

„Den Kommunen keine Knebelverträge aufzwingen“

MAGDEBURG/DW – Der Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wird sich in seiner Sitzung am Mittwoch mit dem kommunalen Entschuldungsprogramm STARK IV beschäftigen. Ziel des Programmes ist es, die kommunalen Altfehlbeträge durch Kassenkredite abzubauen. Die grüne Landtagsfraktion äußert sich kritisch zur konkreten Ausgestaltung des STARK IV-Programmes.

05Dez

Landesrechnungshof kritisiert Stadionneubau in Halle

Im Februar dieses Jahres wurde bekannt, dass der Landesrechnungshof die Finanzierung des Neubaus des Fußballstadions in Halle genauer unter die Lupe nimmt. Offiziell hatte die Stadt nun Anfang Oktober den Prüfbericht in der Post. Der Bericht stellt auf knapp 150 Seiten eine erhebliche Zahl von Mängeln fest.

25Sep

Kommunalfinanzen und neues Wassergesetz im Landtag diskutiert

Bei seiner Sitzung am 20. und 21. September debattierte der Landtag über die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und die Novellierung des Wassergesetzes.

In seiner Rede zum neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) thematisierte Dietmar Weihrich die aus Sicht der Grünen wichtigsten Punkte, die es bei einer Neuformulierung des FAG zu beachten gilt und an denen der bisherige Entwurf noch erhebliche Mängel aufweist.

29Aug

PM Kein Landesgeld für den Elbe-Saale-Kanal

MAGDEBURG – In Kürze stellt das Bundesverkehrsministerium offiziell seine Wirtschaftlichkeitsstudie zum Elbe-Saale-Kanal in Magdeburg vor. Da der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist und gerade für Wasserstraßen-Neubauten keine Mittel zur Verfügung stehen, wird das Ministerium – so heißt es aus gut unterrichteten Kreisen – Sachsen-Anhalt ein Angebot machen, sich an den voraussichtlichen Kosten von rund 150 Millionen Euro für den Bau des Elbe-Saale-Kanals zu beteiligen.

10Jul

Grüne diskutieren über Finanzausgleichsgesetz

Am 2. Juli diskutierten interessierte Bürgerinnen und Bürger über das Thema kommunaler Finanzausgleich. Das Landesparlament will noch in diesem Jahr ein grundlegend überarbeitetes Gesetz auf den Weg bringen. Die Landesregierung gab ein Gutachten in Auftrag, das den genaueren Finanzbedarf der Kommunen ermitteln sollte. In seinem Vortrag erläuterte der Gutachter Prof. Dr. Ingolf Deubel seine Ergebnisse. Wichtige Kernpunkte der Diskussion waren die Berücksichtigung der Steuerkraft der einzelnen Kommunen beim horizontalen Finanzausgleich, die besonderen Bedarfe der kreisfreien Städte sowie die Investitionsfinanzierung.

17Mai

Pressebericht: Ausschuss unterstützt UNESCO-Anerkennung

Die Mitteldeutsche Zeitung berichtet in einem kleinen Artikel von der Sitzung des Umweltausschusses am 16. Mai 2012 in Roßla. Hier geht’s zum Artikel!

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