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Plenum
18Okt

PM Fracking-Moratorium: “Gefahren für Mensch und Natur verhindern”

Statements des umweltpolitischen Sprechers der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zum Antrag “Fracking-Moratorium” seiner Fraktion:

25Sep

Kommunalfinanzen und neues Wassergesetz im Landtag diskutiert

Bei seiner Sitzung am 20. und 21. September debattierte der Landtag über die Neugestaltung des kommunalen Finanzausgleichs und die Novellierung des Wassergesetzes.

In seiner Rede zum neuen Finanzausgleichsgesetz (FAG) thematisierte Dietmar Weihrich die aus Sicht der Grünen wichtigsten Punkte, die es bei einer Neuformulierung des FAG zu beachten gilt und an denen der bisherige Entwurf noch erhebliche Mängel aufweist.

02Mai

Naturnahe Flusslandschaft erhalten – Ausbau der Elbe verhindern

Ministerpräsident Haseloff hat mit seinen Aussagen zur Staustufe in Decin für einigen Wirbel gesorgt. Der Landtag debattierte auf seiner letzten Sitzung am vergangenen Freitag über dieses Thema. Die Fraktion Die Linke hatte hierzu eine aktuelle Debatte beantragt, in der Dietmar Weihrich die Kritik der bündnisgrünen Landtagsfraktion an Haseloffs Aussagen darlegte.

27Apr

PM: Kein Ausbau der Elbe!

MAGDEBURG/UM – “Die Elbe als letzter frei fließender Strom Mitteleuropas ist von enormer ökologischer Bedeutung”, erklärt der umweltpolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich. In der aktuellen Sitzung des Landtags lehnte daher die bündnisgrüne Fraktion den Bau weiterer Staustufen ab. Dies führe zu einer weiteren Vertiefung des Flussbetts und gefährde so das Biosphärenreservat Flusslandschaft Elbe und das Dessau-Wörlitzer Gartenreich.

18Jan

Finanzausgleichsgesetz und Nachtragshaushalt beschlossen

Der Landtag hat in seiner Sitzung am 15.12.2011 die Novellierung des Finanzausgleichgesetzes beschlossen. Noch in letzter Minute erhöhte die Koalition die Ausgleichsmasse um 38,3 Mio. Euro. Diese Summe liegt aber trotzdem weit unter dem von den Kommunen geforderten Bedarf. Die Grüne Landtagsfraktion hatte einige Änderungsanträge in das Verfahren eingebracht. Der für Halle wichtigste Änderungsantrag bezog sich auf die Berechnung der Investitionspauschale. Über die Investitionspauschale werden Projekte finanziert, ohne dass die Stadt eigene Finanzmittel aufwenden muss. Die Koalition hat nun mit dem neuen Gesetz die Berechnungsmethodik geändert, sodass im Ergebnis die Stadt in diesem Jahr 4,8 Mio. Euro weniger erhält. Wir wollten mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass es bei der alten Berechnungsmethode bleibt. Unser Antrag wurde aber leider abgelehnt. Halle wird daher in diesem Jahr noch größere Schwierigkeiten haben, notwendige Investitionen zu finanzieren. Die notwendige Konsolidierung der Haushalte darf am Ende nicht dazu führen, dass den Kommunen keine Mittel für nachhaltige Investitionen zur Verfügung stehen.

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