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Verkehrsministerium
17Nov

PM Ortsumgehung Colbitz: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Durchfahrtsverbot für LKW

Die vor zwei Wochen eröffnete Ortsumfahrung von Colbitz wird vom LKW-Verkehr nicht angenommen. Stattdessen haben die Bewohnerinnen und Bewohner von Colbitz weiterhin unter einer hohen Verkehrsbelastung durch LKW zu leiden, die offensichtlich die Maut prellen.

20Jan

Künstlerhaus 188 – Verkehrsministerium genehmigte, was ihm vorgelegt wurde

Der Stadtrat hat in seiner Novembersitzung den Abriss der ehemaligen Weingärtenschule beschlossen. Das Gebäude wird heute Künstlerhaus 188 genannt und steht dem Umbau des Böllberger Wegs im Rahmen des Stadtbahnprogramm 25 im Weg, denn die Straße soll einen eigenen Bahnkörper für die Straßenbahn erhalten. Am Künstlerhaus ist dafür nicht genug Platz und deswegen sehen die Planungen einen Abriss des Gebäudes vor. Am Ende einer sehr engagiert geführten Debatte stimmten 23 StadträtInnen dafür, 19 dagegen und 4 enthielten sich.

29Aug

PM Kein Landesgeld für den Elbe-Saale-Kanal

MAGDEBURG – In Kürze stellt das Bundesverkehrsministerium offiziell seine Wirtschaftlichkeitsstudie zum Elbe-Saale-Kanal in Magdeburg vor. Da der Bundesverkehrswegeplan chronisch unterfinanziert ist und gerade für Wasserstraßen-Neubauten keine Mittel zur Verfügung stehen, wird das Ministerium – so heißt es aus gut unterrichteten Kreisen – Sachsen-Anhalt ein Angebot machen, sich an den voraussichtlichen Kosten von rund 150 Millionen Euro für den Bau des Elbe-Saale-Kanals zu beteiligen.

04Apr

PM: Bevölkerung muss vor nächtlichem Fluglärm geschützt werden

Statement des umweltpolitischen Sprechers der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Dietmar Weihrich, zum Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes:

“Das Bundesverwaltungsgericht hat das Nachtflugverbot am Flughafen Frankfurt bestätigt und damit den Schutz der Gesundheit über die wirtschaftlichen Interessen der Luftfahrtbranche gestellt.

20Jul

PM Ausnahmeregelungen zur Umweltzone in Halle und Magdeburg angleichen

Der grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich fordert, die Ausnahmeregelungen zur Umweltzone in Halle denen Magdeburgs anzugleichen. „Dies hätte den Vorteil, dass die beiden Städte die jeweiligen Ausnahmegenehmigungen gegenseitig aner-kennen könnten“, so Weihrich. Bei gleichen Regelungen und gegenseitiger Anerken-nung müssten die Anträge nur einmal gestellt werden. Dies würde Kosten und Ver-waltungsaufwand einsparen.
„Die Stadt Halle muss nun umgehend die entsprechende Verfügung erlassen, damit die Betroffenen Klarheit über die Regelungen erhalten und die Anträge auf Ausnah-megenehmigungen stellen könnten“, betont Weihrich. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Stadt den Prozess weiter verzögere.

19Jul

PM Erlass zu Umweltzone zurücknehmen

Grüner MdL Weihrich kritisiert Landesverkehrsministerium
In einer Mitteilung übt der grüne Landtagsabgeordnete Dietmar Weihrich scharfe Kritik an dem jüngsten Erlass des Verkehrsministeriums zu den Umweltzonen. In dem von Abteilungsleiter Karl-Hermann Fahsel unterzeichneten Erlass werden die unteren Straßenverkehrsbehörden angewiesen, wegen „fehlender rechtlicher Zuständig-keit bis auf Weiteres“ keine Ausnahmegenehmigungen zum Einfahrverbot in die Umweltzone zu erteilen.
„Der Erlass, der offensichtlich ohne Abstimmung mit dem Umweltministeriums in Kraft gesetzt wurde, führt zu einer chaotischen Situation und muss deshalb umgehend zurückgenommen werden. Gleichzeitig sollten sich Verkehrs- und Umweltministerium auf eine Verfahrensweise verständigen, die den betroffenen Städten Halle und Magdeburg Rechtssicherheit bietet“, so Weihrich.
Ohne eine klare Regelung zu den Zuständigkeiten könnten möglicherweise trotz Inkrafttretens der Einfahrverbote keine Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Dies hätte erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen zur Folge, weil dann sämtliche Übergangsregelungen wegfallen und betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Gewerbebetriebe vor unlösbare Probleme gestellt würden, erläutert Weihrich.

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